Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 28.03.2025
Ist zur Transparenzerhöhung & Entbürokratisierung e. von d. Bundesbeauftragten f. Datenschutz & Informationsfreiheit sowie von LDI geforderte Novellierung des IFG hin zum Transparenzgesetz ein Thema?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.

Frage von Karin B. • 28.03.2025
Befürworten Sie als Wissenschaftler die von der CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen angestrebte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Steffen E. • 28.03.2025
Was veranlasst die Union dazu, das Informationsfreiheitsgesetz in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition zu stellen? Wir ist Ihre Haltung dazu? Herzliche Grüße Steffen E.
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 31.03.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr E., 

Frage von Klaus R. • 28.03.2025
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD

Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.

Frage von Patrik B. • 28.03.2025
Sehr geehrter Herr Theis wollen Sie das Recht der Bürger auf Information abschaffen?MfG Patrik B. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Portrait von Roland Theis
Antwort 21.07.2026 von Roland Theis CDU

Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.