Antwort 01.01.2014 von Ulrich Kelber SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 20.03.2014 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 18.12.2013 von Dieter-Lebrecht Koch CDU
(...) ich möchte gerne auf Ihre Anfrage antworten. Für eine gesetzliche Regelung des Europäischen Parlamentes über Staubsaugerbeutel sehe ich keine rechtliche Basis. Es wäre maximal eine nicht-rechtsverbindliche Empfehlung des Parlamentes an die Europäische Kommission möglich, welche diese zum Handeln aufrufen könnte. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 20.12.2013 von Kerstin Westphal SPD
(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (im Weiteren KH) und ihrer EU-weiten Harmonisierung. (...)