Frage von Reinhold B. • 13.12.2013

Antwort ausstehend von Thomas Händel Die Linke
(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)
(...) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). (...) Durch den Abbau von Handelsabkommen haben wir auch die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. (...)