Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin S. • 17.05.2024
Bekomme ich als Witwe eines Polizeibeamten in Schleswig-Holstein die Inflationsprämie von 3000 Euro?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 03.06.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das Gesetz sieht eine Einmalzahlung im Juni 2023 in Höhe von 446 Euro und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 Zahlungen in Höhe von 79 Euro für Witwen vor

Frage von Marion P. • 15.05.2024
Sehr geehrter Herr Poreski, warum erhalten Abgeordnete eine Erhöhung der Diäten um 6%, Rentner*innen der Gesetzlichen Rentenversicherung Bund nur 4,57% Erhöhung. Folgt nicht beides d. Lohnentwicklung?
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 17.04.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über die Jahre ist die Entwicklung vergleichbar. Anders als bei der Rente kann es bei den Diäten aber auch Kürzungen und danach mehr Erhöhung geben.

Frage von Rainer M. • 14.05.2024
Herr Heil, ist ihre Inflation höher als die der Rentner? Offentsichtlich werden DIÄTEN grosszügiger berechnet als eine Renteneröhung. Warum fällt ihre Erhöhung ca. 1/3 höher aus.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29.02.2024

Frage von Thomas W. • 11.05.2024
Warum wird die Inflationsausgleichszahlung Beamten in Elternzeit nicht gewährt?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 14.05.2024 von Thomas Hering CDU

Hier soll die vorgesehene Regelung mit drei Stichtagen möglichst gerechte Zuteilung ermöglichen, ohne zu aufgebläht und bürokratisch zu wirken.

Frage von Robert S. • 02.05.2024
Sehr geehrter Herr Minister, die Inflationsprämie von 3000 Euro sind laut Berichten steuerfrei. Dennoch erscheinen sie von Anfang an in den Bezügemitteilungen beim Brutto. Wie ist das zu verstehen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 07.05.2024 von Joachim Herrmann CSU

Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.

Frage von Dieter C. • 26.04.2024
Guten Tag Frau Bahr, der Souverän hat aus Steuergelder dafür gesorgt das Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich bekommen haben. Warum bekommt der Souverän ( hier die Rentner ) keinen Ausgleic
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 10.05.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.