Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin U. • 23.12.2024
1
Warum muss ich als jemand der von Ersparnissen lebt und kein Bürgergeld bezieht, doppelt so viel Krankenkassenbeiträge zahlen wie die Regierung für Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Barbara L. • 20.12.2024
Sehr geehrter Herr Throm, wie wollen Sie die von Ihnen propagierten Zurückweisungen an der Grenze mit EU-Recht und den offenen Grenzen im Schengenraum vereinbaren?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 07.01.2025 von Alexander Throm CDU

Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden

Frage von Sarah B. • 20.12.2024
Wieso haben Sie dem sogenannten Sicherheitspaket zugestimmt?
Portrait von Max Lucks
Antwort 10.01.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.

Frage von Gerhard B. • 13.12.2024
Warum hat die CDU eine Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße verhindert?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 14.04.2025 von Dirk Stettner CDU

Die Soorstraße liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit einer bereits angespannten Infrastruktur. Schulen, Kitas, soziale Angebote – all das ist in der Umgebung bereits stark belastet.

Frage von Barbara L. • 13.12.2024
Sehr geehrter Herr Throm, Sie haben gefordert, nach dem Sturz Assads in Syrien über eine rasche Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nachzudenken und die Regierung aufge-
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.12.2024 von Alexander Throm CDU

Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.