(...) Es gibt also neben vielen nachvollziehbaren Schranken, die aus konkurrierenden Grundrechten resultieren, auch solche, die man diskutieren muss und sollte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wenn Sie eine Projektarbeit zu diesem Thema schreiben, dann ist abgeordnetenwatch vielleicht nicht der passende Rahmen. (...)
(...) gerne möchte ich Ihre Projektarbeit unterstützen und habe das Gefühl, dass ich Ihre Fragen ausführlicher telefonisch beantworten kann. (...)
(...) Zumal auch im öffentlichen Diskurs immer wieder eine Debatte für die Grenzen geführt wird, Stichwort z.B. Hassrede. Wobei auch diese grundsätzlich von Artikel 5 geschützt wird, sogar dann wenn sie mit fundamentalen Wertenüber Kreuz liegt. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin, ob privat, in Parteigremien, im Plenum des Deutschen Bundestages oder in der Öffentlichkeit (Interviews, Reden, Artikel, Social Media), klar für meine Standpunkte einsetzen werde. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sprechen sich bei Fragen, die sowohl das Bundesgebiet wie die einzelnen Bundesländer betreffen, stets ab; alles andere wäre sehr überraschend. (...)