Antwort ausstehend von Thorsten Klute SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lisa Schubert Die Linke
Antwort 16.12.2025 von Serap Güler CDU
Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 21.10.2025 von Andreas Stoch SPD
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten
Antwort 14.10.2025 von Christian Haase CDU
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit vorrangig mit dem Einspruch des BSW