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Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Winfried R. •

Wie werden Sie ggfls. zur Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl angesichts des knappen Verfehlens der 5% Hürde des BSW abstimmen?

Sehr geehrte Frau Tesfaiesus,
das sehr knappe Verfehlen der 5% Hürde durch das BSW und die schon beispielhaft nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten bei der Zählung (S. auch Artikel im Focus) erfordern in einem demokratischen Staatswesen eine Neuauszählung. Eine Verweigerung dessen würde den Vertrauensverlust in demokratische Srukturen weiter befördern.

Freundlicher Gruß
Winfried R.

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