Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten muss ein Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung sein. Zudem wollen wir gegen landgrabbing und die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch wenige Agro-Business-Konzerne vorgehen. Die von uns von Anfang an sehr kritisch gesehenen „Grünen Zentren“ des CSU-Ministers Müllers in Afrika haben Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nicht gestärkt, haben indigenes Wissen verdrängt und neue Abhängigkeiten zu Saatgut- und Düngerlieferanten geschaffen. (...)
(...) ich werde auf keinen Fall irgendwelchen protektionistischen Maßnahmen zustimmen. Der derzeitige Protektionismus entsteht aus der legalisierten Korruption unserer Abgeordneten. Er verzerrt den Wettbewerb und behindert Innovationen. (...)
(...) Ich sehe vielmehr ein globales Problem, nämlich dass lediglich 179 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) unterzeichnet haben und es keine Zwangsmittel zur Durchsetzung des Abkommens gibt. Die Kontrolle des generell geltenden Elfenbein-Handelsverbotes wird durch diese Umstände erschwert bzw. unmöglich gemacht. (...)
(...) der lokale Handel, vor allem im ländlichen Raum, kann nur durch enge Kundenbeziehungen und spezielle Angebote vor Ort konkurrenzfähig bleiben. Das Land kann dies mit Förderprogrammen, ob bei der Existenzgründung oder mit dem Programm neue Dorfmitte unterstützen. (...)
(...) Dass die Realität in einzelnen Branchen leider ganz anders aussieht, ist uns bewusst. Wir können aber feststellen, dass durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und die damit einhergehende Pflicht zum Aufschreiben der Arbeitszeit ein Trend weg von Minijobs hin zu echter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erfolgt. Früher haben unseriöse Arbeitgeber Minijobber nämlich gerne länger arbeiten lassen – ohne Bezahlung. (...)
(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
