Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 09.05.2019 von Anja Weisgerber CSU

(...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 06.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 06.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)

Portrait von Sonja Steffen
Antwort 27.06.2019 von Sonja Steffen SPD

(...) Ich gehöre zu den 210 Bundestagsabgeordneten, die die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert haben. Die Tatsache, dass so viele Menschen Monat für Monat ertrinken, ist unerträglich. (...)