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(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)
(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
(...) Ich gehöre zu den 210 Bundestagsabgeordneten, die die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert haben. Die Tatsache, dass so viele Menschen Monat für Monat ertrinken, ist unerträglich. (...)
(...) auf Ihre Anfrage vom 13. April 2019 teile ich Ihnen mit, dass ich den Osterappell zur Seenotrettung als Bundestagsabgeordnete unterzeichnet habe. Den Wortlaut finden Sie bei Interesse komplett im Internet bzw. (...)