Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.02.2024 Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.
Frage von Lothar G. • 21.01.2024
Antwort von Tilman Kuban CDU • 02.02.2024 Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.
Frage von Horst H. • 16.01.2024
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 05.02.2024 nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
Frage von Horst H. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Horst H. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Horst H. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU