(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) die SPD steht für Frieden. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die SPD wird einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien nicht zustimmen. (...)
(...) In diesem Bürgerkrieg ist es bisher nachweislich in 11 Fällen zum Einsatz von Giftgas gekommen; nach Einschätzung der Bundesregierung ist in mindestens vier Fällen das Assad-Regime dafür verantwortlich. Aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss alles dafür getan werden, den Einsatz von Giftgas gleich welcher Art zu verhindern. (...)
(...) Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen. (...)
(...) Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Das ist ausdrücklich in § 73 Asylgesetz geregelt. (...)