Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.

Portrait von Ulf Prange
Antwort 17.03.2026 von Ulf Prange SPD

Das Finanzministerium rechnet im Verlauf des Jahres 2026 mit einer entscheidenden Klärung zur niedersächsischen Beamtenbesoldung des Bundesverfassungsgerichts

Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Mit dem nunmehr erfolgten Landtagsbeschluss ist zunächst erst einmal die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend sichergestellt worden.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 13.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen