Antwort ausstehend von Detlef Gürth CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wulf Gallert Die Linke

Antwort 18.08.2026 von Christian Albrecht CDU
Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Was tun Sie, ganz konkret, um eine amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten sicher zu stellen?
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU

Antwort 24.09.2026 von Sandra Carstensen CDU
Ein Gesetzentwurf ist derzeit in Planung. Die konkreten Inhalte sind noch nicht bekannt. Zu Ihrer Fragestellung kann ich mich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.