Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 18.08.2026 von Christian Albrecht CDU

Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.

Antwort 24.09.2026 von Sandra Carstensen CDU

Ein Gesetzentwurf ist derzeit in Planung. Die konkreten Inhalte sind noch nicht bekannt. Zu Ihrer Fragestellung kann ich mich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.