Für uns ist es unfassbar, dass die Bundesregierung mit dem frauenverachtenden Taliban-Regime beim Thema Abschiebungen zusammenarbeitet, stattdessen sollte die Bundesregierung, um die Unterdrückung und Verfolgung der Frauen in Afghanistan zu beenden alle verfügbaren diplomatischen und humanitären Mittel einzusetzen.
Mein Kollege Nils Schmid hat kürzlich eine Überprüfung unserer Position zur afghanischen Regierung gefordert, um den Menschen dort direkter und wirksamer zu helfen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, Druck aufrechtzuerhalten und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.
Ich teile die Meinung von Herrn Kiesewetter nicht
Putin kann den Krieg gegen die Ukraine hier und jetzt beenden. Er hat das Land völkerrechtswidrig überfallen, so dass die Ukraine sich wehren können muss.