(...) Vielmehr werden die zur Umsetzung der Konvention notwendigen Maßnahmen separat nach den jeweils zuständigen Ministerien aufgelistet. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass zum einen nicht alle Umsetzungen auch eine finanziellen Einschlag haben etwa bei Änderungen im Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, die Gewalt erfahren haben und folglich nicht im Haushaltplan auftauchen. (...)
(...) Die FDP setzt sich leidenschaftlich für die Beseitigung noch bestehender rechtlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein und kämpft dafür, dass jeder Mensch sein Leben nach den eigenen Vorstellungen frei von Zwängen und Übergriffen, sei es des Staates oder anderer Personen, gestalten kann. Um dieses Ziel umzusetzen, haben wir FDP-Abgeordneten bereits viele Anfragen und Anträge gestellt, z. (...)
(...) Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. (...)
(...) Wichtig ist allerdings, dass für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen im nächsten Jahr bereits 35 Millionen Euro eingeplant sind - Ausgaben, die sich bei zum Jahr 2022 auf rund 100 (...)
(...) Die Kriminalstatistik zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland kein Randphänomen ist. Ob im privatem oder öffentlichem Raum – wir dürfen die zum Teil tödliche Gewalt gegen Frauen nicht zulassen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland kein Randphänomen. Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat jede dritte Frau in der EU körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. In Deutschland gaben sogar 35 Prozent der befragten Frauen an, schon mal Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. (...)