
  Antwort ausstehend von Stefan Köhler   CSU


Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.

Insgesamt denke ich, dass die Forderungen von Abgeordnetenwatch hauptsächlich für zusätzliche Bürokratie sorgen, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert erzielt wird.

vielen Dank für Ihre Geduld. Die Termine sind jetzt bis Ende Januar 2025 verfügbar. Zu den Nebentätigkeiten ist alles gesagt. Die von Ihnen genannten Nebentätigkeiten beziehen sich auf kommunale Ehrenämter.

