(...) wir als SPD sind überzeugt, dass wir armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten brauchen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. (...)
Hallo Herr B.,
(...) Hier kommt nun der Staat ins Spiel, der dafür den Ausgleich aus Steuermitteln schaffen muss. Genau das ist gemeint, wenn es in Abschnitt III.4 der Proklamation der sozialen Säule der EU heißt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen…“ (...)
(...) Da muss man immer auch den Subtext mitdenken. Unbestritten ist, dass Definitionen immer einem Diskussionsprozess ausgesetzt bleiben müssen. Vielleicht interessiert Sie ja folgende wissenschaftliche Ausarbeitung: (...)
(...) Ich würde mit den Mitgliedern der demokratischen und pro-europäischen Fraktionen zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Konzept für ein partielles bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für die Menschen in der Europäischen Union zu kommen. D.h. (...)
