(...) Die Konzentration von Menschen mit rechtsextremem Gedankengut in einer bestimmten Straße in Schöneweide ist mir sehr wohl bekannt. (...) Genau in diesem Sinne setzt sich unsere Partei für eine Stärkung der inneren Sicherheit ein, der unbescholtene Bürger soll ruhig leben dürfen. (...)
(...) Ich erlaube mir, hier einfach unser Regierungsprogramm hineinzukopieren: (...) Die PARTEI fordert die Abschaffung der Sommerzeit - bei gleichzeitiger Weiterführung der Winterzeit. (...)
Sehr geehrter Herr Petereit,
(...) Eine andere Seite der Zuwanderung in ein Land entsteht aus Gründen, die in der Lebenslage potentieller Zuwanderer in ihrem eigenen Heimatland entstehen. Mit der innerhalb der EU gewährten Freizügigkeit entsprechend der Regelungen, die im "europäischen Portal zur beruflichen Mobilität" nachzulesen sind, kann es also dazu kommen, dass Bevölkerungsströme entstehen, die auch und zum großen Teil aus der Motivation der Zuwanderer erwachsen, ihre soziale Lebenslage zu verbessern und sei es allein durch Nutzung von Sozialleistungen im Zielland - die mitunter wesentlich höher sind als in Ihrem Heimatland. (...)
(...) wir setzen uns für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein, denn für die FDP hat das Recht auf Freiheit einen herausgehobenen Stellenwert. Das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen steht im Mittelpunkt aller Überlegungen. (...)
(...) Flughäfen sind keine Motoren einer Wirtschaftsentwicklung. Flughäfen sind bestenfalls Indikatoren der Wirtschaftsentwicklung. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Infrastruktur für den Luftverkehr und dessen Folgekosten zu übernehmen. (...)