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Martin Delius
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Frage an Martin Delius von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Delius,

auf der RBB Seite wird heute ihre Frage wiedergegeben, ob Fluglärmgegner Straftaten verübt haben. Herr Körmer antwortete mit ja und erwähnt u.a. Landfriendesnbruch. Die MAZ berichtete ebenfalls von einer Veranstaltung, das Demostranten gegen die Absperrungen vorgegangen sind.

Um welchen Tatvorwurf und um welchen Zeitraum spricht Herr Körber ? Unterstützen Sie den Protest der Betroffenen auch auf der Straße bei Demos ? Ist es gerechtfertigt z.B. dem Protertler Mutter Pohland, 81 Oberschenkelhalsbruch auf der 100 Montagsdemo in FRiederichshgaben das Recht auf das öffentliche Einklagen von Menschenrechten zu untersagen ?

Frage von Jörg P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Lieber Herr Pohland

Ich Antwort ihnen heute weil sich zu dieser Sache eine neue Wendung ergeben hat, die mich freut.

Nachdem ich die kleine Anfrage mit der von ihnen beschriebenen Antwort zurück bekam haben wir in der Piratenfraktion mit unseren Innenpolitikern und mehreren Bürgerinitiativen einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, den wir von der Innenverwaltung in Berlin beantwortet haben wollten. Teile des Katalogs bezogen sich auf die von ihnen angesprochenen Punkte. Die Antwort viel eindeutig aus. Entgegen der Antwort von Herrn K. in der kleinen Anfrage zuvor gab es keinen konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen und auch keine Verdachtsmomente gegen einzelne Personen oder spezielle Gruppen.

Wir forderten daraufhin Herr Staatssekretär K. auf sich zu entschuldigen, da er mit seiner unbedachten Aussage die gute Arbeit und das Engagement der BER-Krtiker_innen beschmutzt hatte. Dies lehnte er ab. Heute nun bekam ich von meinem Kollegen Herrn H. die Nachricht, dass Herr Senator H. in einer weiteren kleinen Anfrage sehr deutlich eine Entschuldigung ausgesprochen habe und eine "Überarbeitung des Berichtswesens" seiner Verwaltung ankündigte. Dazu wird es auch noch eine Presseveröffentlichung der Fraktion geben.

Ein kleiner Sieg also für die BIs und für alle engagierten Bürger_innen. Ich bin der Meinung, dass es eine gefährliche Frechheit ist engagierten Menschen durch das Vorgaukeln so einer vermeintlichen Gefährdungslage die Teilnahme und das Recht anöffentlicher Meinungsäußerung verdorben wird. Ich hoffe so etwas wiederholt sich nicht.

viele Grüße

Martin Delius