(...) als LINKE. Bremen haben wir uns frühzeitig in diese Debatte eingebracht, indem wir den Volksentscheid begrüßt und uns inhaltlich für den Beibehalt der vierjährigen Legislaturperiode ausgesprochen haben. Diese Position vertreten unter den Bremer Parteien mit Bürgerschaftsfraktion nur wir. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, die Bürger*innen als direkt Betroffene über eine Verlängerung der Legislaturperiode abstimmen zu lassen. Als Parteien und Politiker*innen haben wir die Aufgabe, eine Orientierung zu geben und Entscheidungshilfen aufzuzeigen – das will ich hier gerne tun. (...)
(...) Für uns bleibt aufmerksames Beobachten, hin und wieder ein bisschen Salz in die Wunden zu kippen und zuzusehen wie eine Partei sich selbst zerfleischt. Eine Integration der AfD oder einer artverwandten Spezies wird evolutionsbedingt nicht möglich sein. (...)
(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems würde eine solche Software eventuell sogar überflüssig machen. Ihren Ärger kann ich nachvollziehen. In diesem konkreten Fall mag ich keine endgültige Entscheidung treffen, dazu müsste ich mich zunächst genauer in die jeweiligen Regelungen einlesen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,