(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)
(...) wir glauben nicht, dass der Ausbau der E-Mobilität die Kosten im PKW-Sektor senkt. (...)
(...) Wir Freien Demokraten fordern den ÖPNV zu stärken und auszubauen, denn kostenlos heißt nicht gleich gut. Statt dem ÖPNV dringend benötigte Mittel zu entziehen muss er attraktiver werden, sonst erleben wir zu Stoßzeiten noch überfülltere Bahnen und Busse. (...)
(...) Wir Grünen wollen, dass auf die öffentlichen Verkehrsmittel in Zukunft deutlich höhere Verkehrsanteile entfallen und auf das Auto deutlich geringere. Der entscheidende Hebel hierfür ist die Verbesserung der Angebote bei Bus, Straßen-/U-Bahn und Bahn. (...)
(...) das Geld ist nicht einfach übrig und steht für andere Zwecke zur Verfügung. Der Soli sollte nicht pauschal abgeschafft, sondern in die allgemeine Einkommensteuer überführt werden. Es handelt sich um eine progressiv wirkende Steuer, die sehr stark nach Leistungsfähigkeit belastet. (...)