Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Problemverlagerung lässt sich v.a. am rapiden Qualitätsverlust der Drogen im Kleinen Tiergarten festmachen, der durch die touristisch/terrouristisch motivierten Säuberungen des Görlitzer Parksie von Dealern jeglicher Art entstanden ist. Da fast alle standarisierten Politiker Drogen als stukturell böses Zeug betrachten sind sie gern bereit zuzusehen, wie sich ein paar fette Säcke die Taschen mit Geld füllen, einige Zehntausend Kleinstdealer für eine Aufenthaltsgenehmigung ihr schlechtes Zeug an brave Bürger verhökern, die wiederum durch fehlende Qualitätskontrollen gezwungen werden, Petersilie mit Vogelsand zu rauchen, Glasscherben mit Mehl zu schnupfen und andere Scherze. (...)

(...) Es muss in der Drogenpolitik also darum gehen, durch Prävention und Jugendschutz einem Missbrauch von Drogen entgegen zu wirken. Dies gelingt durch legale Abgabe von weichen Drogen besser als wenn Cannabis illegal gehandelt wird, denn nur bei legaler Abgabe kann kontrolliert werden, welche Inhaltsstoffe gekauft werden (so gäbe es zum Beispiel keine gefährlichen Streckmittel mehr) und wer etwas kauft, also zum Beispiel, ob die Käuferinnen und Käufer schon volljährig sind. (...)

(...) Zum Hintergrund, warum wir Grüne an dem Thema dran bleiben: Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Vor allem bei Cannabis. (...)

(...) Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. (...)

(...) Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen, (...) besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von (...)

(...) Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen nimmt zu. (...)