Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 08.07.2024

Ich habe aus zahlreichen, öffentlich vertretenen Gründen gegen das Gesetz gestimmt

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 08.07.2024

Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 06.12.2023

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Bernd Reuther
Antwort von Bernd Reuther
FDP
• 11.12.2023

Der Zeitpunkt erster Ergebnisse bzgl. Arbeitsgruppe und die Festlegung von Grenzwerten wird sich zeitlich am Inkrafttreten des Gesetzes orientieren.

Foto Udo Schiefner
Antwort von Udo Schiefner
SPD
• 02.01.2024

Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

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