(...) Grundsätzlich stehen die FREIEN WÄHLER nicht für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Dazu gehört folglich auch ein Mietendeckel, bzw. der Eingriff in die Preisgestaltung eines Unternehmens. (...)
(...) Wenn das Fahrrad und der ÖPNV gleichberechtigt sind und echte Alternativen zum eigenen Auto werden, verbessert sich die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich.
(...) Mit der SAGA und den Wohnungsbaugenossenschaften haben wir bereits zwei starke Säulen im non-profit Bereich. Wir möchten insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften fördern, etwa durch eine ausgereiftere Konzeptvergabe beim Verkauf städtischer Flächen, die nicht vornehmlich über den Preis geregelt wird. Das gegenwärtige Vorhaben des Senats, Grundstücke künftig ausschließlich im Erbbaurecht mit Einmalzahlung zu vergeben, wird es Wohnungsbaugenossenschaften nahezu unmöglich machen, auf städtischen Flächen zu bauen. (...)
(...) Die Berichterstattung für den Verkehrsetat habe ich nicht inne. Auch bin ich kein Fachmann für Verkehrspolitik. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich keinen Zugang zu den von Ihnen angefragten Dokumenten habe. (...)
Ich kann Ihre Frage nicht ernst nehmen, da es sich bei der Gießkanne um einer Raucherkneipe handelt und nicht um eine Einrichtung mit einem ganzheitlichen Betreuungskonzept. (...)
(...) Gerne werde ich Ihrem Wunsch nachkommen und mich um eine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens kümmern. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund des hohen Anfragepensums des BMVI eine Beantwortung der Anliegen vereinzelt längere Zeit in Anspruch nehmen kann. (...)