Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der massive Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den vergangenen Monaten stellt uns alle vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Otto Schily sprach in dem von Ihnen zitierten Interview nicht generell von Islamisten, sondern nahm Bezug auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ich persönlich kenne keinen Politiker, der dessen Taten oder Ansichten nicht verurteilt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Justizminister Heiko Maas geplante Änderung des § 169 GVG nicht dazu führen darf, dass der Gerichtssaal zur Showbühne verdreht und die Unabhängigkeit der Justiz durch einen erhöhten medialen Druck gefährdet wird. Das ist eine Entwicklung, die DIE LINKE keinesfalls möchte. (...)

(...) Sie werden meist noch durch strukturelle Ursachen verstärkt: Armut, Hunger, Verletzungen der Menschenrechte, mangelnde Regierungsführung, Korruption, Klimafolgen und Ressourcenknappheit. Niemand verlässt gern seine Heimat – jedoch erhöht die persönliche Perspektivlosigkeit die Bereitschaft zur Flucht ungemein. (...)

(...) Die SPD ist selbstverständlich nicht für einen ungeregelten Zuzug nach Deutschland. Wir würden gern ein ordentliches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem wir die Zuwanderung steuern können. Ziel ist es, die Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die wir brauchen. (...)