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(...) Ich bin der Auffassung, dass die Videotechnik im öffentlichen Raum dazu dienen kann, für mehr Sicherheit zu sorgen. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr, aber auch im Bereich der Alltagskriminalität kann Videoaufzeichnung Straftaten verhindern, zumindest aber aufklären. (...)

(...) Ich habe im Vorfeld der öffentlichen Anhörung ausführlich mit den Psychologinnen und Psychologen und ihren Verbänden gesprochen. In der Anhörung zum Sachverständigenrecht im Rechtsausschuss ging es vorrangig um die rechtlichen Fragen hinsichtlich der Umsetzung von Verbesserungen bei der Qualität von Gerichtsgutachten, weswegen der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss des Bundestages als federführendem Ausschuss zugewiesen war. Hier war es uns wichtig, eine Lösung zu finden, mit der die Richterinnen und Richter, die dieses Gesetz in Zukunft anwenden müssen, sinnvoll arbeiten können. (...)

(...) Aber es gehört auch zur Demokratie, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Jean Cocteau sagt dazu: „Man darf die Mehrheit nicht mit der Wahrheit verwechseln.“ Zur Demokratie gehört auch, dass Macht (Verantwortung) immer nur auf Zeit verleihen wird und bei eklatanten Fehlentscheidungen Politiker das Vertrauen wieder entzogen werden kann. (...)

(...) Auch wenn das auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar erscheint, gibt es hierfür grundsätzlich gute Gründe. Ein Problem, das laut entsprechender Fachliteratur in großen Organisationen auftreten kann, lässt sich am plastischsten mit „Betriebsblindheit“ und „Pfadabhängigkeit“ beschreiben. Gewisse Verfahrensabläufe und Denkmuster haben sich über lange Zeiträume innerhalb einer Organisation so verfestigt, dass ein externer Anstoß vonnöten ist, um diese aufzubrechen. (...)

(...) Die Beauftragung externer Beraterfirmen kann durchaus sinnvoll sein, sei es, um dem eigenen Blickwinkel zu erweitern oder auch einfach um externen Sachverstand für Themen oder Projekte zu bekommen, die im eigenen Ministerium nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Nicht alle Bundesministerien haben große Mitarbeiterstäbe und nicht in jedem Ministerium können alle Themenfelder immer ausreichend abgedeckt werden. (...)