Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 21.10.2019 von Johannes Kahrs SPD

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb werde ich den Antrag der Grünen ablehnen und so den Koalitionsvertrag einhalten. (...)

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.10.2019 von Christoph Ploß CDU

(...) zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 23.10.2019 von Oliver Luksic FDP

(...) Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit. (...)

Frage von Ewald F. • 19.10.2019
Frage an Katja Mast von Ewald F. bezüglich Verkehr
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.10.2019 von Katja Mast SPD

(...) Es ist also keine Vernunftfrage, sondern eine Frage der Mehrheiten. Auch wenn sich eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit wünscht, so gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wenn es keine Mehrheiten gibt, wird es nicht Gesetz. (...)