(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Unser Bündnis "internationalistische Liste/MLPD" hat sich erst vor einem halben Jahr aus 16 verschiedenen Organsationen und tausenden Unterstützern gegründet. Dort gibt es unterschiedliche Meinungen, in ca. (...)
(...) Daraus können wir lernen, was notwendig ist, solch eine Entwicklung auch heute schon in der marxistisch-leninistischen Bewegung zu verhindern. Unter anderem wird die Kontrolle von unten den Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD gegenüber eine zentrale Bedeutung zugemessen. Keinerlei Annahme von Privilegien aus der Parlamentsarbeit ist ein wichtiger Gradmesser. (...)
(...) Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten. In unserem Wahlprogramm finden Sie unsere Position im Kapitel "Nein zum Krieg. (...)
(...) Wir wollen unsere Welt sicherer machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern. Besonders wichtig ist uns dabei, die Weitergabe solcher Waffen in die Hände von Terroristen mit allen uns möglichen Mitteln zu verhindern. (...)
(...) Als Partei lehnen wir Rüstungsexporte aller Art ab! Genehmigungen für Rüstungsexporte würden wir niemanden erteilen - ohne Ausnahme! (...)
Die Erhebung der Kirchensteuern durch den Staat gehört zu den res mixtae, also den gemeinsamen Aufgaben von Staat und Kirche. Das GG verweis in Art. (...)