Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

Portrait von Canan Bayram
Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)

Portrait von Martin Reichardt
Antwort 04.03.2021 von Martin Reichardt AfD

(...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)