Deshalb habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass wir im Juni als Konsequenz aus der Masken-Affäre die Transparenzvorschriften sowohl im Abgeordnetengesetz als auch in der Partei noch einmal deutlich verschärft haben.
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.
Ja ich werde mich zum Beginn der Legislatur für ein Lobbyregister & Transparenz einsetzen.
Ich bin sehr für strengere Transparenzgesetze und insbesondere ein effektives Lobbyregister, das einen transparenten legislativen Fußabdruck erzeugt. Nach dem kann nachvollzogen werden, welche Interessenvertretungen vor dem Gesetzgebungsprozess mit der Regierung kommuniziert haben und welche Finanzkraft dahinter steckt.