Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf die Region Eifel-Mosel und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht? Wie stehen Sie zur rechtsextremen AfD?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 21.02.2025 von Gordon Schnieder CDU

Unser Ziel ist es, dass die AfD endlich wieder weniger Zustimmung erhält und sich nicht wie in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf den Wahlkreis Bitburg, insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion und wie schätzen Sie die Vereinbarkeit mit Europarecht/Grundrechten ein? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Das Bild zeigt eine blonde Frau mit langen, welligen Haaren, die ein freundliches Lächeln hat. Sie trägt eine grüne Jacke mit breitem Revers und ein weißes Hemd darunter. Der Hintergrund ist einfarbig in einem hellen Lila gehalten.
Antwort 03.02.2025 von Luca Loreen Kraft Volt

Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
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Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 10.02.2025 von Carina Konrad FDP

Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.