Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundrechtseinschränkungen müssen fortlaufend auf ihre Rechtfertigung überprüft werden und dem kann sich ein Verordnungsgeber auch nicht entziehen. (...)

(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)

Die Auswirkungen der Pandemie zeigen auch weit über die Grenzen des Gesundheitswesens hinaus Missstände in unserem Land auf.

Sehr geehrter Herr Zielke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Es ist nicht so, dass der Bund die Mittel für den Klimaschutz zurückfährt zugunsten der Corona-Krisenbewältigung. (...)

(...) Geld, das für Pandemieprävention ausgegeben wird, auch Geld gegen die Klimakrise (...)