Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung arbeiten auf vielfältigste Weise daran, Flüchtlinge in Deutschland gut zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Afrikareisen von Bundeskanzlerin Merkel, Entwicklungsminister Müller und Außenminister Steinmeier belegen, dass Deutschland sich auch besonders auf die Ursachen der Flüchtlingsströme konzentriert. (...)

(...) Ich verweise häufig darauf, dass ich an Petitionen auf privaten Plattformen nicht teilnehme, denn einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit den Anliegen garantiert. Es wäre wünschenswert, dass private Plattformbetreiber deutlicher darauf hinweisen. (...)

(...) Wir wollen erstens mit noch größerer Anstrengung die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Auch dank des großen Einsatzes unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben wir auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. (...)

(...) Frank Henkel hat in seiner fünfjährigen Amtszeit als Innensenator 1.000 zusätzliche Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen. Diese Zahl wurde vom Senat von Berlin kürzlich in einer Presseerklärung bestätigt ( https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.504605.php ). (...)