(...) 156 AEUV gestgesetzt, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Ob das bedingungslose Grundeinkommen nun unter das Gebiet "sozialen Sicherheit" fällt, kann ich an dieser Stelle abschließend nicht beantworten. Es erscheint aber durchaus plausibel. (...)
(...) ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für einen sinnvollen Weg, um das Leben aller Menschen in Europa zu verbessern. (...)
(...) Dafür ist die EU nicht zuständig. Ich möchte aber nicht verheimlichen, dass ich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht für den richtigen Weg halte, ein gerechtes und stabiles Sozialsystem zu gestalten. Ein BGE, das andere Sozialleistungen ersetzt, müsste so hoch sein, dass es nur für wenige finanzierbar wäre. (...)
(...) Wo Armut ist, da sind die Wohnungen am günstigsten. Daher werde ich mich (...)
(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)