Antwort 04.05.2011 von Hans-Werner Kammer CDU
(...) Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, soll jetzt ein völlig neuer Mechanismus installiert werden. Dieser baut auf der Grundidee der konditionierten Hilfen auf, d.h. (...)
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Antwort 09.05.2011 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) Mitte April wurde im Bundestags-Haushaltsausschuss über den ab 2013 geplanten neuen „Euro-Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gesprochen. (...) Ich halte die bisherigen Regelungen für eine künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM für nicht ausreichend. (...)
Antwort 09.05.2011 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es sind 252,81, wenn das Kind im Inland studiert, und das Doppelte, studiert das Kind im Ausland. Dafür haben die Kinder von EU-Beamten keinen Anspruch auf nationale Studienförderung wie BAFöG in Deutschland. (...)
Antwort 07.06.2011 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Schütt,
Antwort 06.05.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Sie sehen, wir sind bislang noch nicht in der Lage, diesen offensichtlichen Marktmissbrauch an den Tankstellen mit den zulässigen Mitteln der Marktwirtschaft zu lösen. Dies zeigt, wie kompliziert die Situation auf dem Mineralölmarkt ist und mag Ihnen erklären, warum seit Jahren zwar geredet, aber bisher noch nichts verändert wurde. (...)
Antwort 28.04.2011 von Christel Happach-Kasan FDP
(...) Ist allerdings die Finanzlage einer Gemeinde schlecht, kann es sein, dass die Zuweisungen für die überörtlichen Aufgaben komplett für den Defizit-Ausgleich verwendet werden müssen. Ich habe dem „Hamburger Abendblatt“ entnommen, dass die Haushaltslage in Trittau bereits seit längerem prekär ist. (...)