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(...) Wir Grüne kämpfen für einen Regierungswechsel zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl am 22. September. (...)

(...) Allerdings begrüße ich sehr die Pläne des Bundesjustizministeriums, den § 63 StGB dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die Anordnung der Maßregel auf gravierende Fälle beschränkt werden soll, die Unterbringungsdauer grundsätzlich befristet sein soll und die Vorschriften zur Begutachtung der untergebrachten Personen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung wesentlich stringenter gefasst werden sollen. Hier steht allerdings der Diskussionsprozess noch ganz am Anfang, der gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode intensiv angegangen werden muss. (...)

(...) Es hat schon viele Anzeigen gegeben, die zu keinem Erfolg geführt haben. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, Waffenexporte zu verbieten, weil Waffen immer ihren Krieg finden. Zumindest in den Nahen Osten müssten die Waffenexporte sofort beendet werden. (...)

(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)