Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
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Antwort 07.07.2026 von Daniel Baldy SPD
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Antwort 14.09.2026 von Ellen Demuth CDU
Gleichzeitig darf Transparenz nicht uneingeschränkt gelten. Der Schutz sensibler Informationen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen und die Sicherheit unseres Staates, muss gewährleistet sein.