
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU

Sehr geehrter Herr E.,
Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.
Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.
Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.