(...) Eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Deshalb wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigstellen und jährlich 50 km Radverkehrsanlagen bauen oder sanieren. (...)
(...) Ich finde den Ansatz verstärkt zu prüfen, wo der Vorrang für Autos in Nebenstraßen aufgegeben werden kann grundsätzlich richtig. Mir fallen in der Neustadt zwar spontan eine ganze Reihe von Straßen ein, in denen ich mir das sehr gut vorstellen kann, das gilt aber eben nicht für alle Straßen mit einem hohen Parkdruck. Ich finde den Weg den das ASV und der Beirat gegangen sind, für Straßen mit einem hohen Parkdruck gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden richtig, auch wenn das sehr aufwendig ist. (...)
(...) Jedoch bin ich nach einer Abwägung der Pro und Contra-Argumente zu dem Schluss gekommen, dass eine City-Maut aus mehreren Gründen sinnvoll sein kann. Von der City-Maut wäre lediglich die Innenstadt im engeren Sinne, also ein ganz kleiner Teil des Stadtgebiets, betroffen. Ein großer Teil der Geschäfte in der Innenstadt bieten ihre Produkte für Menschen mit höherem Einkommen an. (...)
(...) Diesen Teil Ihrer Frage hatte ich in meiner ersten Antwort nicht vergessen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel strebt insbesondere an, unter dem Grandplatz an der Tornquiststraße eine Quartiersgarage zu schaffen und den Platz im Zuge dieser Arbeiten zu einem Kunstrasenplatz umzubauen. Das ist zentraler Bestandteil des Antrags, den ich Ihnen in meiner ersten Antwort verlinkt hatte. (...)
(...) Neue Fahrradstreifen müssen von der Polizei oder der zentralen Stelle des Parkraummanagements konsequent kontrolliert werden damit klar ist, dass das kein Parkplatz mehr ist. Auch nicht "für mal kurz". (...)
(...) Diese Initiative unterstütze ich nachdrücklich. Ich werde mich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bezirksversammlung dafür einsetzen, dass die "Quartiersgarage Osterstraße" nicht eine gute Idee bleibt, sondern tatsächlich realisiert wird. (...)