(...) Ich sehe vor diesen Hintergründen die dringende Notwendigkeit einer Unabhängigkeit der Judikative, der Legislative und auch des am Fall arbeitenden Verteidigers, dessen Aufgaben oben wiedergegen sind und der die Bürgerrechte zu verteidigen hat. Die Legislative hat u.a. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
Danke für Ihre Fragen.
Der Fahrradverkehr liegt auch mit sehr am Herzen. Deshalb antworte ich Ihnen wie folgt:
(...) Den Radverkehr auf die Straße zu verlagern halte ich für richtig. Radfahrstreifen und Radschutzstreifen auf der Straße führen zu weit weniger Unfällen als durch von der Fahrbahn getrennte Radwege. (...)
(...) Wir sind die einzige Partei, die diesen Stellenkürzungen ständig entgegentritt. Alle anderen Parteien verstecken sich hinter der Schuldenbremse und bezeichnen den Abbau des öffentlichen Dienstes als notwendig. Das Beschäftigungsprogramm der Linken setzt auch auf Dienstleistungen des Staates und mit öffentlicher Nachfrage. (...)
