(...) Ich denke, dass es der Politik gut täte, wenn Politiker nicht immer so tun, als seien sie omnipotent und in jedem Fachgebiet zu Hause. Daher sind meine zwei wichtigsten Steckenpferde der Datenschutz und das Internetrecht und das Thema "Bezahlbarer Wohnraum". Zu diesen beiden Themen schreibe ich Ihnen im Folgenden je einen Absatz. (...)
(...) Bankenunion: Am 13.12.2012 einigten sich einige Mitgliedsstaaten der EU auf eine gemeinsame Bankenunion. (...) Maastricht-Vertrag: Die in dem Vertrag von Maastricht festgelegten rechtlichen Artikel sind durch die Finanzkrise und die anschließende Währungskrise überholt. (...)
(...) Beim Thema Internet & Datenschutz stehe ich als Ex-Cyber-Mobbing-Opfer wie folgt: (...)
(...) Zwar darf nicht verkannt werden, dass wir der Sicherheit unserer Bürger einen hohen Stellenwert einräumen müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig zugunsten der Sicherheit verlassen. Dann gäbe es auch keine Freiheit mehr. (...)
(...) Der Skandal sollte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen haben. Wir müssen deutlich machen, dass solche „Spähmaßnahmen“ nicht mehr zulassen wollen und werden. Die Zusammenarbeit des BND in diesem Zusammenhang muss gestoppt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)