Frage von Robert W. • 13.07.2021

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Sehr geehrte Frau Dinter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Grundrechtseinschränkungen müssen fortlaufend auf ihre Rechtfertigung überprüft werden und dem kann sich ein Verordnungsgeber auch nicht entziehen. (...)
(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)
Die Auswirkungen der Pandemie zeigen auch weit über die Grenzen des Gesundheitswesens hinaus Missstände in unserem Land auf.
Sehr geehrter Herr Zielke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.