Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen G. • 22.10.2019
Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 28.10.2019

(...) Nicht alle, aber der Großteil der SPD-Fraktion stimmte daher gegen den Vorstoß der Grünen. Jedoch, das möchte ich betonen, nicht aus inhaltlichen Gründen, da stimmen wir ja überein, vielmehr aus Vertragstreue zur Koalition. Wir wollten diese Frage nicht zur Koalitionsfrage machen. (...)

Frage von Markus K. • 22.10.2019
Portrait von Dirk Spaniel
Antwort von Dirk Spaniel
parteilos
• 05.08.2020

(...) Schon jetzt liegt die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit bei unter 130km/h, weswegen ein Tempolimit keine zusätzliche Sicherheit erreichen würde. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 28.10.2019

(...) Statt eines allgemeinen Tempolimits plädiere ich für eine flächendeckende intelligente Verkehrsleittechnik mit Wechselkennzeichen, die die Geschwindigkeit situativ auf Verkehrsaufkommen und Witterung anpassen. Auch Tempo 130 kann in manchen Situationen zu schnell sein. (...)

Portrait von Judith Skudelny
Antwort von Judith Skudelny
FDP
• 12.12.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage, weshalb ich ein generelles Tempolimit ablehne. Ich verstehe Ihre Besorgnis, nach Prüfung der Sachlage komme ich aber zu dem Schluss, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eine reine Symbolpolitik wäre. (...)

Frage von Markus K. • 22.10.2019
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 22.10.2019

(...) Ich bin für ein Tempolimit, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. (...)

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