Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten.
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Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt.