Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Simon S. • 07.11.2024
Wie gedenken sie am 15.Januar, bei der Vertrauensfrage abzustimmen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 25.11.2024 von Isabel Cademartori SPD

Olaf Scholz hat mein Vertrauen und das werde ich Ihm auch bei einer Vertrauensfrage aussprechen.

Frage von Michael P. • 04.11.2024
Würden Sie persönlich - und würde die AfD-Fraktion insgesamt - im Falle eines konstruktiven Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Olaf Scholz votieren, um F. Merz (CDU) zum neuen Kanzler zu "küren" ?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 06.11.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist

Frage von Peter B. • 04.11.2024
Wie stehen Sie zur Aussage Ihres Generalsekretärs Mirsch, dass Herr Schröder wieder seinen Platz in der SPD habe, angesichts von 600 Tausend toten russsischen und nicht benannten ukr. Soldaten?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 27.11.2024 von Parsa Marvi SPD

Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.