
Folgend einige Anmerkungen: Foreign Military Sale (FMS) Geschäfte richten sich nach den Konditionen, welche die USA selbst zahlen würden.
Folgend einige Anmerkungen: Foreign Military Sale (FMS) Geschäfte richten sich nach den Konditionen, welche die USA selbst zahlen würden.
Sondervermögen für die Bundeswehr ist zu kurz gesprungen; Prioritäten im Haushalt neu setzen.
Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung in der Europäischen Union und der NATO gerecht werden.
Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.
Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.