Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 26.05.2023

Dies gilt insbesondere deshalb, da Fahrlässigkeit oder das Fahren im Untauglichen Zustand nicht lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung darstellen, sondern auch eine zu vertretende Fremdgefährdung.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 29.09.2022

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 19.09.2022

Wir empfehlen, sich im Zweifelsfall durch freiwillige Fahrüberprüfungen von der eigenen Fahrtauglichkeit zu überzeugen, bevor es zu Auffälligkeiten kommt. Diese Überprüfungen sollten von der Krankenkasse bezahlt werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.09.2022

Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Es dient dem Schutz des Straßenverkehrs und seiner Teilnehmer. Ausgerichtet ist das Fahrerlaubnisrecht darauf, künftige Risiken für die Verkehrssicherheit soweit wie möglich auszuschalten.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 19.06.2023

Der Nachweis soll klären, ob während eines bestimmten Zeitraums kein Alkohol oder keine Drogen konsumiert wurden.

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.11.2022

Die Integration kann auf vielen Wegen stattfinden.

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