Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.
(...) Dass die Corona-Krise für Eltern eine echte Herausforderung ist, sollte nicht relativiert oder kleingeredet werden (...)
Und die Landesregierung hat in dieser Pandemie aus meiner Sicht einen guten Job gemacht, um die Gesundheit der Menschen in Brandenburg zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir auch nach der Krise noch eine funktionierende Wirtschaft haben.
(...) Als solche sehe ich es nicht als meine Aufgabe, mich in die Angelegenheiten anderer Bundesländer einzumischen oder diese zu kommentieren. (...)
(...) Dies ist hier der Fall. Ich möchte mich auch den Äußerungen der Vorrednerin Barbara Richstein von der CDU anschließen, die die Aussagen von Steffen John (AfD) als „Schande“ bezeichnete. (...)