Antwort 22.10.2024 von Niels-Olaf Lüders BSW
Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht.
Der aktuellen Aufrüstungskampagne der Bundesregierung stehen wir als BSW äußerst skeptisch gegenüber und lehnen die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland kategorisch ab.