Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
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Antwort 06.02.2024 von Juliane Nagel Die Linke
Einen Bezug zu Medien kann ich nicht feststellen. Ich antworte präventiv aber mit der Haltung der LINKEN zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Antwort 19.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss.
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Eine unterstützende Beratung, welche auf Augenhöhe und sachlich abzulaufen hat, leistet einen wichtigen Beitrag, um den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten.
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.