Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
Antwort 10.11.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Haltung ist klar. Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD und setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet.
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.11.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.
