Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 10.11.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Haltung ist klar. Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD und setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Helge Limburg
Antwort 04.11.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.