
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Gerade die jüngsten Versuche der AfD, sich ein bürgerliches Tarnkleid überzustreifen, zeigen: Diese Partei weiß um die Ablehnung in der gesellschaftlichen Mitte – und versucht sie zu täuschen. Aber: Inhalt zählt mehr als Etikett.
Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.