Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort von Sebastian Münzenmaier
AfD
• 15.07.2025

Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 11.07.2025

Gerade die jüngsten Versuche der AfD, sich ein bürgerliches Tarnkleid überzustreifen, zeigen: Diese Partei weiß um die Ablehnung in der gesellschaftlichen Mitte – und versucht sie zu täuschen. Aber: Inhalt zählt mehr als Etikett.

Portrait von Annika Klose
Antwort von Annika Klose
SPD
• 10.07.2025

Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 11.07.2025

Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.

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