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Frage von Frank B. • 20.08.2013
Frage an Kersten Steinke von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Kersten Steinke
Antwort 20.08.2013 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Letztendlich bestimmen die in einem Petitionsverfahren Bericht-erstattenden Abgeordneten über die Fristen. Da Sie sich mit dem Thema „Volksentscheid“ schon länger befassen, dann wissen Sie auch um den Konflikt zwischen den beiden noch koalierenden Fraktionen. Da hier noch keine Einigung gefunden wurde, leidet auch der Abschluss der benannten Petition darunter. (...)